Leserbrief

Gegen das unsoziale Sparpaket

Wir beginnen mit dem Wirtschaftsweisen Peter Bofinger, Südwestpresse vom 9. Juni 2010: "dass der Haushalt in einer solchen Schieflage steckt, liegt nicht daran, dass der Staat Arbeitslosen zu viel Hartz 4 bezahlt, sondern dass die Finanzmärkte gerettet werden mussten. Davon profitieren die, die hohe Einkommen und damit auch hohe Ersparnisse haben." Wir ergänzen, dass die Schieflage auch durch Maßnahmen wie Aussetzen der Vermögenssteuer, radikale Senkung des Spitzensteuersatzes für Spitzenverdiener schon vor Jahren eingeleitet wurde. Heute nutzt die Regierungskoalition die Krise, um die soziale Spaltung mit voller Absicht noch weiter zu vertiefen. Die Rechtfertigung für das Sparpaket "wir hätten über unsere Verhältnisse gelebt", ist dabei ungeheuer dreist.
Wir Rentner haben nicht über unsere Verhältnisse gelebt.
Die meisten Beschäftigten auch nicht. Im Gegenteil - für die Rettung oder Sicherung ihrer Arbeitsplätze mussten und müssen sie Lohneinbußen hinnehmen. Eines von vielen Beispielen dafür in der Region ist die Firma Maka: Die Kaufinteressenten waren nur dann bereit, den insolventen Betrieb zu übernehmen, wenn die verbleibenden Beschäftigten auf Lohn verzichten.
Und Hartz 4 Empfänger müssen weit unter den gesellschaftlichen Verhältnissen leben. Ihnen jetzt die Rentenversicherungsbeiträge zu streichen, empfinden wir als gehässigen Akt mit dem Signal: "bleibt nur da unten, eine eigenständige Rente werdet ihr sowieso nie mehr erreichen." Die Anrechnung des Elterngelds auf das Hartz 4 Einkommen trifft damit 16% aller Elterngeldbezieher und dabei besonders die Alleinerziehenden. Hatten wir nicht erst die große Debatte über Kinderarmut?
Wer über die gesellschaftlichen Verhältnisse lebt und trotz oder dank? der Krise noch reicher wird, sind Vermögende, Kapitalbesitzer, Bonibezieher. Wie sieht deren Beitrag zur Sanierung des Staatshaushalts aus? Die große Mehrheit der Bevölkerung lehnt dieses Sparpaket ab.
Wir begrüßen, dass unsere Gewerkschaften den Widerstand gegen die Politik der sozialen Schieflage ankündigen und organisieren. Wir werden uns garantiert daran beteiligen.

Für den sozialpolitischen Arbeitskreis der Seniorinnen und Senioren in der IG Metall Ulm.
Elke Ruff, Ulm
Welf-Roland Machens, Ulm