Ulm - Die Bundesregierung muss beidrehen und einen politi-schen Kurswechsel vornehmen. Das fordert die IG Metall Ba-den-Württemberg zum Auftakt ihrer Protestaktionen gegen die Politik der Bundesregierung. Es könne nicht sein, dass die Verursacher der tiefsten Wirtschaftskrise der letzten 80 Jahre ungeschoren davon kommen, so Bezirksleiter Jörg Hofmann heute vor über 1.500 Gewerkschaftern aus mehreren Betrie-ben auf der zentralen Auftaktkundgebung in Ulm. Außerdem kamen vor dem Bosch-Werk in Reutlingen 1.800 Beschäftigte verschiedener Betriebe zu einer weiteren Protestkundgebung zusammen. Um 14:00 Uhr findet in Esslingen, Hafenmarkt, eine Kundgebung mit dem DGB-Vorsitzenden Michael Som-mer statt.

"Wir sollten endlich die zur Kasse bitten, die uns den ganzen Schlamassel eingebrockt haben," so Hofmann in Ulm. Dafür sei eine höhere Besteuerung großer Vermögen und Einkom-men notwendig. "Wir brauchen das Geld, um die Lasten der Krise abzutragen und Zukunftsaufgaben wie Bildung und In-novation zu finanzieren." Außerdem sei eine Finanztransakti-onssteuer unerlässlich, damit die Verursacher der Krise in Haftung genommen und Spekulationen künftig erschwert wür-den.

Ohne die hemmungslose Zockerei der letzten Jahre und die Gier nach immer mehr Profit wäre die Wirtschaft allerdings gar nicht erst so dramatisch in den Abgrund gestürzt, ist sich Hof-mann sicher. Es seien dann vor allem die abhängig Beschäf-tigten gewesen, die mit enormer Flexibilität und schmerzhaften finanziellen Einbußen geholfen hätten das Land nahezu unbe-schadet durch die Monate der Krise zu steuern. Hofmann: "Als Dank dürfen sie jetzt nicht nur die Löcher stopfen, die die Kri-se in ihre Geldbeutel gerissen hat. Nein, sie sollen jetzt für die Folgen einer Krise zahlen, die sie nicht verursacht, unter de-ren Folgen und Auswirkungen sie aber genug leiden mussten. Das ist nicht nur ungerecht und unsozial, es ist unakzeptabel!"

Hofmann warf der Bundesregierung vor, den Menschen nicht nur "zur Krönung ein fettes Sparpaket" aufladen zu wollen, sondern ihnen mit der Kopfpauschale von FDP-Gesundheitsminister Philipp Rösler noch mehr Geld aus der Tasche zu ziehen. "Diese Reform ist nicht nur ungerecht, sie zertrümmert die paritätische Finanzierung der Krankenkassen endgültig." Das Konzept einer solidarischen Bürgerversiche-rung sei deutlich gerechter.

Als "unanständig" bezeichnete er zudem die Tatsache, dass den Beschäftigten immer mehr finanzielle Belastungen aufge-bürdet werden, während man gleichzeitig durch die Rente mit 67 ein würdiges Leben im Ruhestand nahezu unmöglich ma-che. "Mit diesem gewaltigen Rentenkürzungsprogramm steht uns eine Welle von Altersarmut ins Haus, die einem Angst macht", so der Gewerkschafter. Er forderte deshalb: "Dieser Blödsinn muss beerdigt werden."

Auch mit Blick auf die Jugend sieht Hofmann die Weichen falsch gestellt. "Es wird immer schwieriger für junge Menschen einen Ausbildungsplatz zu finden. Das ist ein Trauerspiel an-gesichts der Jammerei über einen Fachkräftemangel", sagte Hofmann. Statt genügend Ausbildungsplätze bereitzustellen, flüchteten die Arbeitgeber vor ihrer Verantwortung. Der Metal-ler fordert: "Jeder Jugendliche muss Anspruch auf eine qualifi-zierte Ausbildung haben und die Übernahme nach der Ausbil-dung ist Pflicht. Das ist die Verantwortung, der sich die Arbeit-geber stellen müssen."

Hofmann warnte außerdem davor, tatenlos zuzuschauen wie die junge Generation unter die Räder komme. "Immer mehr junge Menschen rutschen ab in prekäre Beschäftigung." Vor allem Leiharbeit sei wieder ungehemmt auf dem Vormarsch. "Wir brauchen an dieser Stelle kein Feigenblatt wie der Ge-setzentwurf von Arbeitsministerin von der Leyen, der dem wei-teren Missbrauch von Leiharbeit nur Tür und Tor öffnet, son-dern eine echte Regulierung, um Leiharbeit und andere prekä-re Beschäftigung zu verhindern." Zudem sei der Grundsatz "Gleiche Arbeit - Gleiches Entgelt" zwingend zu regeln.

Beschäftigte im Donautal mit Regierungspolitik nicht einverstanden
Weit mehr als 2400 Abstimmungskarten gegen das Sparpaket, gegen die Rente ab 67 und gegen die Gesundheitsreform wurden auf der Veranstaltung an die IG Metall übergeben.

An der Kundgebung bei Iveco im Ulmer Donautal beteiligten sich Delegationen von Iveco Brandschutz, Deutz, Brehm, Kögel, Kamag und Schwäbische Hüttenwerke. Weit mehr als 2400 Abstimmungskarten gegen das Sparpaket, gegen die Rente ab 67 und gegen die Gesundheitsreform wurden auf der Veranstaltung an die IG Metall übergeben.

Die Betriebsratsvorsitzenden Bernhard Maurer (Iveco), Ulrich Raiber (Iveco Brandschutz), Egbert Zieher (Deutz) und der Konzernbetriebsratsvorsitzende Wilfried Schmid (Iveco Magirus AG) forderten die Beschäftigten auf, sich am 13. November in Stuttgart zu beteiligen.
Bereits am Vortag kamen über 70 Kollegen von Kühne+Nagel Langenau sowie von Iveco in Langenau vor die Pforte und demonstrierten.

Mobilisierung zum 13. November in Stuttgart
Zunächst bis zum 13. November 2010 will die IG Metall mas-siv für einen Kurswechsel mobilisieren. Mit Kundgebungen, Veranstaltungen und Infoständen informiert die Gewerkschaft über die Mehrbelastungen für die Menschen durch das Spar-paket der Bundesregierung, die Kopfpauschale oder die Rente mit 67.

Abstimmung über das Sparpaket
Unter dem Motto "Annahme verweigert - zurück an den Ab-sender" werden Abstimmungskarten über das Sparpaket an die Beschäftigten ausgegeben und anschließend in Sparpake-ten wieder eingesammelt. Am 13. November 2010 werden alle Pakete im Rahmen einer Großkundgebung auf dem Schloss-platz in Stuttgart eingesammelt, auf einen Lkw verladen und starten in Richtung Berlin. Dort sollen sie an die Bundesregie-rung übergeben werden.

Abstimmen über die Politik der Bundesregierung können auch alle im Internet über den "Tort-oh-mat" auf der Homepage der IG Metall:

http:www.bw.igm.de/static/extra/tort-oh-mat

In vielen Betrieben finden in den kommenden Tagen auch gemeinsame Infovesper statt. Hierfür verteilt die IG Metall Vespertüten und schenkt Kaffee aus. Das Motto der Aktionen: "Damit Berlin es gebacken kriegt."

Ergänzt wird die Kampagne durch eine Plakatserie, die in Be-trieben und Städten zum Einsatz kommt.

Alle Materialien auch unter:

http:www.bw.igm.de/news/meldung.html?id=40752

Über Ihre Teilnahme an der Veranstaltung, sowie eine Be-richterstattung würden wir uns freuen.

Mit freundlichen Grüßen
Christoph Dreher