30.000 Menschen auf den 44 Mai-Kundgebungen des DGB in Baden-Württemberg

DGB-Landeschef Nikolaus Landgraf fordert "gute Arbeit und ein soziales Europa"
DGB wirbt für ein Gesetz zur Bildungszeit
Etwa 30.000 Menschen besuchten nach Angaben des DGB die 44 Gewerkschaftskundgebungen am Tag der Arbeit in Baden-Württemberg, bundesweit waren es 403.000. 5000 kamen zur Hauptkundgebung des DGB mit dem DGB-Landesvorsitzenden Nikolaus Landgraf auf dem Stuttgarter Marktplatz, 3000 waren es in Ulm, 2000 in Mannheim, 1.500 in Freiburg. Witterungsbedingt lagen die Teilnehmerzahlen in einigen Regionen etwas unter denen des Vorjahres.

Der DGB-Landesvorsitzende forderte eine "neue Ordnung der Arbeit". "Leiharbeit, Werkverträge und Minijobs haben sich wie ein Krebsgeschwür in den Arbeitsmarkt gefressen. Sie müssen endlich durch gute Arbeit ersetzt werden." Der bald geltende Mindestlohn sei ein Erfolg der Gewerkschaften, "vor allem aber ein Erfolg für die über 5 Millionen Menschen, die bald mehr Geld für ihre Arbeit bekommen". Ausnahmen dürfe es aber nicht geben. 8,50 Euro seien auch nicht üppig, der Mindestlohn müsse deshalb dynamisch an die Lohnentwicklung angepasst werden.

Landespolitisch stand die Forderung des DGB nach einem Gesetz zur Bildungsfreistellung im Mittelpunkt. Der DGB fordert unter dem Motto "Gib mir 5!" von der Landesregierung ein Gesetz zur "Bildungszeit". Alle Beschäftigten sollten das Recht bekommen, sich 5 Tage Zeit für Bildung zu nehmen. Außerdem fordert der DGB von der Landesregierung, keine Lehrerstellen zu streichen, eine konsequente Aufarbeitung der Vorgänge um die NSU-Morde sowie ein geschlechtergerechtes Kommunal- und Landtagswahlrecht. Baden-Württemberg habe den niedrigsten Frauenanteil in der Politik, dies müsse sich ändern - nötigenfalls mit einer Volksabstimmung.
Die Maikundgebungen nutzte der DGB auch für die Mobilisierung zur Europawahl am 25. Mai. Landgraf sagte: "Bisher bestimmen konservative Mehrheiten den Kurs Europas - eine weitgehend neoliberal geprägte Politik. Diese Politik können wir abwählen! Für ein besseres Europa, ein soziales und demokratisches Europa, brauchen wir andere Mehrheiten im Europäischen Parlament. Stärken wir bei der Europawahl diejenigen, die für ein besseres, ein soziales und demokratisches Europa stehen - ein Europa der Menschen und nicht der Märkte! Deshalb appelliere ich an euch alle ganz leidenschaftlich: Geht wählen! Es ist unser Europa. Wir haben die Wahl, was wir daraus machen! Nutzen wir sie!"
Landgraf forderte für alle Beschäftigten "gutes Geld für gute Arbeit". "Strom wird teurer, die Mieten steigen, die Produktivität, die Gewinne und die Managergehälter ebenso - deshalb ist es nur gerecht, wenn wir sagen: Auch wir werden teurer! Das hilft uns und unseren Familien. Das stärkt die Binnennachfrage. Und das verringert die schädlichen Ungleichgewichte in Europa - eine der Hauptursachen der Krise."
"Auch Menschen ohne Arbeit müssen anständig leben können!" sagte der DGB-Landeschef. "Wir fordern, dass die Hartz IV-Regelsätze auf ein armutsfestes Niveau angehoben werden und der Zwang, jede Arbeit anzunehmen, aufgehoben wird."
Harsche Kritik übte der DGB-Landesvorsitzende am Stillstand in der Steuerpolitik: "Der Staat braucht mehr Einnahmen, um seine Aufgaben erfüllen zu können - in der Daseinsvorsorge, für eine moderne Infrastruktur oder für Bildung - für Investitionen in die Zukunft. Geld ist genug vorhanden. Die Reichen und Vermögenden müssen einen höheren Anteil an der Finanzierung unseres Gemeinwesens tragen!" Er forderte eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes, eine wirksame Vermögensteuer, die energische Bekämpfung der Steuerkriminalität und eine Finanztransaktionssteuer.
Landgraf, der auch alternierender Vorsitzender der Deutschen Rentenversicherung Baden-Württemberg ist, verteidigte die Rente mit 63. Sie sei "die Anerkennung der Lebensleistung von Menschen, die 45 Jahre hart gearbeitet und Beiträge bezahlt haben." Gleichzeitig forderte er, die Absenkung des Rentenniveaus auf 43 Prozent bis zum Jahr 2030 rückgängig zu machen. "Diese sozialpolitische Rutschbahn in massenhafte Altersarmut muss zurückgenommen werden!"
Manuskript der Mai-Rede von Nikolaus Landgraf

Übersicht über die DGB-Mai-Kundgebungen in Baden-Württemberg