Der Internationale Ausschuss hat gestern die anhängende Resolution mehrheitlich abgestimmt.:

"Aufruf zur Solidarität mit den Opfern rassistischer Gewalt

Die rechtsextreme Gruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" hat 13 Jahre in Deutschland politisch und rassistisch motivierte Morde und Attentate ausüben können. Acht türkischstämmige Männer und ein Grieche - alle Kleinunternehmer mit Migrationshintergrund - sowie eine Polizeibeamtin wurden zwischen 2000 und 2007 aus nächster Nähe ermordet. Auch der "Nagelbombenanschlag" in der Kölner Keupstraße, bei dem vor sieben Jahren 22 Menschen verletzt wurden, und ein Sprengstoff-Anschlag in Köln, bei dem 2001 eine junge Deutsch-Iranerin schwer verletzt wurde, werden mit der Gruppe in Verbindung gebracht.
Mit der Fahndung in der Mordserie war unter anderem die Sonderkommission "Bosporus" aus Nürnberg mit 50 Beamten beschäftigt, bundesweit sogar 160 Beamte. Zeitweise war die Gruppe im Visier des Verfassungsschutzes. Trotzdem konnte sie über ein Jahrzehnt untertauchen, war mit Waffen, Sprengstoff und falschen Papieren versorgt.
In diesen Tagen überschlagen sich nun die erschreckenden und erschütternden Meldungen über Ermittlungspannen von Polizei und Sicherheitsdiensten, über Fehlleistungen der Geheimdienste bis hin zu Kontakten oder gar Hilfeleistungen für die Gruppe.
Angesichts der neuen Dimension des rechten Terrors in Deutschland ist die Zivilgesellschaft - auch wir in Ulm - aufgerufen und gefordert, ein Zeichen zu setzen.
Den Opfern und Angehörigen gehören unser Mitgefühl und unsere Anteilnahme. Wir gedenken der Toten und rufen auf zur Solidarität und gegen Rassismus, der sich auch in solchen Begriffen wie "Döner-Morde", "Halbmond-Mafia" und "Mordserie Bosporus" ausdrückt. Das heißt: Rassismus manifestiert sich in unserer Gesellschaft nicht nur am politisch rechten Rand, sondern auch in einer Gewalt durch Sprache. Dagegen vorzugehen, gehört in unseren Verantwortungsbereich.
Wir erinnern an vergangene rassistische Morde und rechtsextreme Anschläge. Zwischen der Wiedervereinigung 1990 und 2010 gab es nach Angaben der Bundesregierung allein 47 Morde, nach Recherchen der Hamburger "ZEIT" und des Berliner "Tagesspiegels" starben sogar 147 Menschen durch rechte Täter.
Die Zivilgesellschaft, also wir alle sind gefragt, rechtsextremen Tendenzen und Taten entgegen zu treten. Kritische Geschichtsaufarbeitung und Sensibilisierung für die Gefahren des aktuellen Rechtsextremismus, der seine Menschenverachtung aus der Vergangenheit zieht, sind notwendiger denn je. Wir setzen ein Zeichen für das friedliche Miteinander der Menschen unterschiedlicher Herkunft in diesem Land - in dieser Stadt. "Unsere Stadt ist Heimat für alle. Wir dulden keine Diskriminierung oder Gewalt gegen Menschen anderer kultureller Herkunft." (Zukunftsmanifest der Stadt Ulm)

Für den Internationalen Ausschuss Settar Basyildiz und Dr. Haydar Süslü

in Abstimmung mit dem Initiativkreis "Gedenken an die Opfer rassistischer Gewalt" (Christiana Frola Lucas, Forum Migration; Lothar Heusohn, Ulmer Volkshochschule; Andrea Schiele, Ulmer Bündnis gegen rechts; Dr. Nicola Wenge, Dokumentationszentrum Oberer Kuhberg)"